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Timeline: UVgO - VOB - VGV

  • 03. März 2015

    Beschluss Staatssekretärsausschusses: Nutzungsverpflichtung e-Vergabe

    Verpflichtung der unmittelbaren Bundesverwaltung zur Nutzung der e-Vergabe für Ausschreibungen im EU-Oberschwellenbereich

  • 18. April 2016

    Umsetzungsvorschriften: GWB, VgV und VSVgV sowie die VOB/A-EU: freier Zugang zu den Vergabeunterlagen

    Elektronische Übermittlung der Bekanntmachung an das Amtsblatt der EU Elektronische Bereitstellung der Vergabeunterlagen

    Inkraftreten:
    1.  Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (VergRModG) mit der Novellierung des Teils 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

    2.  Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (VergRModVO) bestehend aus:

    · Vergabeverordnung (VgV)
    · Sektorenverordnung (SektVO)
    · Konzessionsverordnung (KonzVgV)
    · Vergabestatistikverordnung (VergStatVO)

    [verlinkte Inhalte: Mit freundlicher Genehmigung des Bundesanzeiger Verlags]

    Registrierung von Unternehmen:
    Gemäß § 9 Abs. 3 VgV kann die Vergabestelle für die Übermittlung von Bieterfragen, der Abgabe elektronischer Angebote sowie Teilnahmeanträge eine Registrierung verlangen. Für den Zugang zur Auftragsbekanntmachung und zu den Vergabeunterlagen darf der Auftraggeber keine Registrierung verlangen; eine freiwillige Registrierung ist zulässig.

    Elektronische Angebote: Textform, fortgeschrittene oder qualifizierte Signatur:
    Gemäß § 53 Abs. 1 VgV genügen für Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote die Textform. Für die Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs muss der Name des Unternehmens und der Name des Erklärenden klar erkennbar sein.

    Gemäß § 53 Abs. 4 VgV kann die Vergabestelle bei Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote eine elektronische Signatur (fortgeschritten oder qualifiziert) oder ein Siegel (fortgeschritten oder qualifiziert) verlangen, wenn die übermittelnde Daten erhöhte Anforderungen an die Sicherheit stellen.

  • 18. April 2017

    zentrale Vergabestellen: Pflicht zur durchgängig elektronischen Abwicklung des Vergabeverfahrens für EU-Vergabeverfahren

    *Elektronische Übermittlung der Elektronische Angebotsabgabe und durchgängige elektronische Bieterkommunikation bis zum Zuschlag für zentrale Beschaffungsstellen

    (*) Ausnahmen gemäß § 41 Abs. 2 bzw. § 53 Abs. 2 VgV


    Eine Zentrale Beschaffungsstelle ist ein öffentlicher Auftraggeber, der zentrale Beschaffungstätigkeiten und ggf. Nebenschaffungstätigkeiten durchführt. Zentrale Beschaffungstätigkeiten sind dauerhaft ausgeführte Tätigkeiten, wie zum Beispiel der Erwerb von Lieferungen und oder Dienstleistungen für öffentliche Auftraggeber. Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen oder der Abschluss von Rahmenvereinbarungen über Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen für öffentliche Auftraggeber.

    Übergangsfrist zur Verwendung der Formblätter gemäß Schemaversion 2.0.8 bei EU-Verfahren endet (ausgenommen Verfahren gemäß VSVgV)

    Es werden - außer für Verfahren nach VSVgV - bei EU-Verfahren nur noch Formblätter vom Amt für Veröffentlichungen (TED) entgegen genommen, die der neuen (zur EU-Richtlinie 2014/24/EU gehörende) Schemaversion 2.0.9. entsprechen.

    Hierzu gab das Amt für Veröffentlichungen der EU gab bekannt:

     

    Will we be able to send notices based on XSD 2.0.8 after 18/04/2016?
    The Publications Office will accept both schema versions 2.0.8 (old forms) and 2.0.9 (new forms) where appropriate during the transition period between April 2016 and April 2017.
    … Please note also that XSD 2.0.8  covers  
    Directive 2009/81/EU the defence directive which has not changed(forms 16, 17, 18, 19).”

  • 18. April 2018

    EU-Richtlinie: elektronische Einheitliche Europäische Eigenerklärung

    Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) erleichtert die Teilnahme an Ausschreibungen der öffentlichen Hand, bei denen der EU-Schwellenwert überschritten wird. Auftraggeber akzeptieren von Bietern eingereichte EEE als vorläufigen Nachweis der Befähigung zur Berufsausübung, der wirtschaftlichen und finanziellen sowie der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit anstelle von anderen Dokumenten. (§ 48 Abs. 3 VgV)

  • 02. September 2017

    UVgO: Die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) tritt in Kraft

    Ab dem 2. September 2017 müssen Auftraggeber im Bundesbereich für Vergaben von Liefer- und Dienstleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) anwenden. Die UVgO ersetzt die bisher geltende Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen gemäß VOL/A Abschnitt.

    Registrierung von Unternehmen:
    Gemäß § 7 Abs. 3 UvgO kann die Vergabestelle für die Übermittlung von Bieterfragen, der Abgabe elektronischer Angebote sowie Teilnahmeanträge eine Registrierung verlangen. Für den Zugang zur Auftragsbekanntmachung und zu den Vergabeunterlagen darf der Auftraggeber keine Registrierung verlangen; eine freiwillige Registrierung ist zulässig.

    Elektronische Angebote: Textform, fortgeschrittene oder qualifizierte Signatur:
    Gemäß § 38 Abs. 1 UvgO genügen für Teilnahmeanträge und Angebote die Textform. Für die Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs muss der Name des Unternehmens und der Name des Erklärenden klar erkennbar sein.

    Gemäß § 38 Abs. 6 UvgO kann die Vergabestelle ein elektronische Signatur (fortgeschritten oder qualifiziert) verlangen, wenn die übermittelnde Daten erhöhte Anforderungen an die Sicherheit stellen.

  • 18. Oktober 2018

    Umsetzungsvorschriften: GWB, VgV und VSVgV sowie die VOB/A-EU: Gemäß § 81 Satz 1 VgV Elektronisches EU-Verfahren (komplett)

    *Elektronische Angebotsabgabe und durchgängige elektronische Bieterkommunikation bis zum Zuschlag für Vergabestellen

    (*) Ausnahmen gemäß § 41 Abs. 2 bzw. § 53 Abs. 2 VgV

  • 18. Oktober 2018

    VOB - nationale Verfahren: Vorgabe der Angebotsabgabe durch Vergabestelle

    Gemäß § 13 VOB/A kann die Form der einzureichenden Angebote durch die Vergabestelle bestimmt werden. Es können ausschließlich die elektronische Form für Angebote oder auch zusätzlich die schriftliche Form vorgegeben werden.

  • 01. Januar 2019

    UVgO: Vergabestelle muss* die elektronische Einreichung von Teilnahmeanträgen, Angeboten und der Kommunikation akzeptieren gemäß § 38 Abs. 2 UVgO

    (*) Ausnahmen bei Verfahren gemäß § 38 Abs. 4 UVgO:
    Der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer überschreitet nicht 25.000 EUR.
    oder
    Es wird eine Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb durchgeführt.
    oder
    Es wird eine Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb durchgeführt.


  • 01. Januar 2020

    UVgO: Vergabestelle gibt* die elektronische Einreichung von Teilnahmeanträgen, Angeboten und der Kommunikation vor gemäß § 38 Abs. 3 UVgO

    (*) Ausnahmen bei Verfahren gemäß § 38 Abs. 4 UVgO:
    Der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer überschreitet nicht 25.000 EUR.
    oder
    Es wird eine Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb durchgeführt.
    oder
    Es wird eine Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb durchgeführt.


Weiterführende Informationen

AutorLinkBeschreibung
BMWiÜbersicht und RechtsgrundlagenVorschriften und Schwellenwerte für die Vergabe von
der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
KOMFAQ zur EEEHäufige gestellte Fragen zur elektronischen Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung
KOMWebformular zur EEEOnlinedienst der Europäischen Kommission für die Einheitliche Europäische Eigenerklärung